(Reglement Gemeindeunternehmen Feuerwehr Region Moossee)<\/a> erlassen (Urnenabstimmung vom 24.01.2021). Das sogenannte Anstaltsreglement definiert die Art und den Umfang der zu erbringenden Leistungen, die Grunds\u00e4tze der Organisation, die betriebswirtschaftlichen F\u00fchrungsgrunds\u00e4tze sowie die Finanzierungsgrunds\u00e4tze. Das Gemeindeunternehmen ist rechtlich selbstst\u00e4ndig (juristische Person) und ist einer privatrechtlichen Stiftung \u00e4hnlich.<\/p>\n\n\n\nVertragsgemeinden und Gesellschaftsvertrag<\/h2>\n\n\n\n Anders als im Sitzgemeinde-Modell hat die Gemeinde Urtenen-Sch\u00f6nb\u00fchl als anstaltsgebende Gemeinde nun aber weder das alleinige Sagen, noch tr\u00e4gt sie die alleinige Verantwortung oder alleine die Kosten f\u00fcr die Feuerwehr. Die Gemeinden Urtenen-Sch\u00f6nb\u00fchl, Moosseedorf, Zollikofen und M\u00fcnchenbuchsee (nachstehende Vertragsgemeinden genannt) beabsichtigen, die Feuerwehr Region Moossee als gemeinsame Feuerwehr zu betreiben, gemeinsam die Verantwortung und die Kosten f\u00fcr das Feuerwehrwesen in den Vertrags- und Anschlussgemeinden zu tragen. Sie schliessen aus diesem Grund wie oben erw\u00e4hnt einen Zusammenarbeitsvertrag (Gesellschaftsvertrag) ab, was unter den Vertragsgemeinden gleichzeitig zu einer einfachen Gesellschaft f\u00fchrt. In diesem Gesellschaftsvertrag werden die Steuerungsinstrumente f\u00fcr die Vertragsgemeinden und die organisatorischen Vorgaben f\u00fcr das von der Gemeinde Urtenen-Sch\u00f6nb\u00fchl gegr\u00fcndete Gemeindeunternehmen vereinbart. Die Vertragsgemeinden bilden einen gemeinsamen Ausschuss (politisch-strategisches Steuerungsgremium), welchem je Gemeinde ein Beh\u00f6rdenmitglied angeh\u00f6rt (i.d.R. der \/ die zust\u00e4ndige Ressortvorsteher*in \u00f6ffentliche Sicherheit). Die im Gesellschaftsvertrag definierten Organe sind 1:1 auch im Anstaltsreglement abgebildet, sie stellen somit gleichzeitig auch die Organe des Gemeindeunternehmens Feuerwehr Region Moossee dar.<\/p>\n\n\n\n
Aufgaben\u00fcbertragung der Vertragsgemeinden<\/h2>\n\n\n\n Die Vertragsgemeinden \u00fcbertragen dem Gemeindeunternehmen die Aufgaben im Bereich Feuerwehr mittels dem im vorliegenden Gesch\u00e4ft zu genehmigendem Reglement f\u00fcr die Aufgaben\u00fcbertragung. Mit der Genehmigung des Reglements anerkennen die zust\u00e4ndigen Organe namentlich auch die rechtlichen Bestimmungen (wesentliche Grunds\u00e4tze) was die Finanzierung der Feuerwehr bzw. die Kostenverteilung, als auch was die Feuerwehrpflicht anbelangt. Die Gemeinden regeln in einem individuellen kommunalen Reglement die Details, was die Finanzierung ihres Kostenanteils an die Feuerwehr und die Feuerwehrersatzabgabe anbelangt.<\/p>\n\n\n\n
Aufgaben\u00fcbertragung Anschlussgemeinden<\/h2>\n\n\n\n W\u00e4hrend dem die Vertragsgemeinden die Zusammenarbeit und die Steuerungsinstrumente sowie die organisatorischen Vorgaben f\u00fcr das Gemeindeunternehmen im o.e. Gesellschaftsvertrag vereinbaren, schliessen sich die sogenannten Anschlussgemeinden Deisswil b.M., Diemerswil, Wiggiswil sowie Mattstetten nicht direkt dem Organisationskonstrukt an, sondern schliessen ihren Anschlussvertrag direkt mit der Tr\u00e4gerschaft der Feuerwehr, also dem Gemeindeunternehmen ab. Die zwischen den Vertragsgemeinden ausgehandelten und vertraglich vereinbarten Bestimmungen gelten sinngem\u00e4ss auch f\u00fcr die Anschlussgemeinden. W\u00e4hrend dem die Vertragsgemeinden \u00fcber die zust\u00e4ndigen Organe weitreichende Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte haben, stehen die Anschlussgemeinden nur beschr\u00e4nkte Mitspracherechte zu. Die Anschlussgemeinden unterstellen sich, was die Feuerwehr anbelangt, jedoch genauso wie die Vertragsgemeinden den reglementarischen Bestimmungen der Gemeinde Urtenen-Sch\u00f6nb\u00fchl, welche das Gemeindeunternehmen Feuerwehr Region Moossee gr\u00fcndet. Ebenso \u00fcbertragen sie die Aufgabe Feuerwehr mittels eines Reglements an das Gemeindeunternehmen Feuerwehr Region Moossee. Die bestehenden Anschlussvertr\u00e4ge zwischen der Gemeinde M\u00fcnchenbuchsee (bisher Sitzgemeinde) und den Gemeinden Diemerswil, Deisswil b.M. sowie Wiggiswil (Anschlussgemeinden) sind ebenso wie der Vertrag zwischen der Gemeinde Urtenen-Sch\u00f6nb\u00fchl (bisher Sitzgemeinde) und der Gemeinde Mattstetten (Anschlussgemeinde) aufzul\u00f6sen bzw. in die neue Konstellation zu \u00fcberf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
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Rechtsform und Gr\u00fcndung Die Feuerwehr Region Moossee wird als \u00f6ffentlich-rechtliches Gemeindeunternehmen (Anstalt) organisiert. Diese Organisationsform st\u00fctzt auf Art. 65 des kantonalen Gemeindegesetzes ab und ist als Alternative zu den bekannteren Kooperationsmodellen Sitzgemeinde oder Gemeindeverband bestens dazu geeignet, um gemeinsam spezifische, stark betrieblich orientierte Gemeindeaufgaben wirkungsorientiert, effizient organisiert, sowie nach wirtschaftlichen und unternehmerischen Grunds\u00e4tzen zu l\u00f6sen. … <\/p>\n
«Rechtsform und Rechtsgrundlagen»<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":36,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-57","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.feuerwehr-moossee.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/57","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.feuerwehr-moossee.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.feuerwehr-moossee.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.feuerwehr-moossee.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.feuerwehr-moossee.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=57"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/www.feuerwehr-moossee.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/57\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3770,"href":"https:\/\/www.feuerwehr-moossee.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/57\/revisions\/3770"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.feuerwehr-moossee.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/36"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.feuerwehr-moossee.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=57"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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